Mit einem Antrag auf dem CDU-Parteitag wollen Abgeordnete der Union die umstrittene Beteiligung Huaweis am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes verhindern. Ein Entwurf eines entsprechenden Initiativantrags liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Darin wird ein Beschluss der CDU verlangt, der die Bundesregierung auffordert, zügig einen Gesetzentwurf einzubringen, der klarstelle, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen.
In dem Papier heißt es: “Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen.” Laut verschieden Kritikern und Datenschutzexpertinnen trifft dies nicht auf den chinesische Telekommunikationskonzern zu. Sie zweifeln Huaweis Unabhängigkeit von der chinesischen Regierung an und warnen vor Spionage. Die US-Regierung hat den Konzern wegen ähnlicher Bedenken auf eine schwarze Liste gesetzt.
Das 5G-Mobilfunknetz werde die Grundlage der digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert bilden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Vorstoßes. Daher sei die Sicherheit dieses Netzes für die CDU von entscheidender Bedeutung. Die deutschen Nachrichtendienste würden davor warnen, dass technische Überprüfungen dieser komplexen Systeme nur sehr begrenzt möglich seien.
Für den CDU-Parteitag am 22. und 23. November liegen bislang zwei Anträge vor, die zum Ziel haben, eine Beteiligung von Huawei am Netzausbau auszuschließen Die Antragskommission empfiehlt nach dpa-Informationen, die Frage nicht auf dem Delegiertentreffen zu entscheiden, sondern im Zuge einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu beraten.
Die Abgeordneten wollen mit ihrem Vorstoß allerdings verhindern, dass die Regierung und Telekommunikationsunternehmen vorher Maßnahmen auf den Weg bringen. Deshalb soll der Parteitag die Bundesregierung auffordern, “eine Übergangsregelung zu erlassen, die sicherstellt, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau der Mobilfunkanbieter keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat”.
Furcht vor Sanktionen Chinas
Noch gebe es die technologischen Möglichkeiten, um den 5G-Netzausbau mit europäischen Unternehmen voranzutreiben, schreiben die Abgeordneten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Fähigkeit, moderne Telekommunikationstechnik in Europa zu produzieren, verloren gehe. “Würde dies passieren, käme das einem maximalen Kontrollverlust und vollständiger technologischer Abhängigkeit gleich.” Um wettbewerbsfähig sein zu können, bräuchten diese Unternehmen einen fairen Markt mit ausreichend Absatzpotenzial, verlangen die Abgeordneten. In diesem Zusammenhang sei eine gemeinsame europäische Industriestrategie möglich, sinnvoll und geboten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Ausschluss von Huawei bislang ab. Für die Bundesregierung seien die Anforderungen an die beteiligten Unternehmen sowie deren Überprüfbarkeit wichtig. Man mache keine Richtlinien für einzelne Anbieter.
Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren. Es wird erwartet, dass sich das Kabinett bei seiner Digital-Klausur in Meseberg an diesem Sonntag und Montag ebenfalls mit dem Thema Huawei befasst.
