Die deutsche Außenpolitik ist nach Ansicht von Norbert Röttgen ein “Totalausfall”. Auch seine Kanzlerin kritisiert der CDU-Außenexperte scharf: Merkel wisse zwar alles, tue aber nichts.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit in vielen Politikbereichen vor. In der ZDF-Sendung “Berlin direkt” sagte Röttgen am Sonntagabend, die große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne. Maßstab müsse aber sein, sich den Problemen zu stellen, die die Menschen beunruhigen und auch Europa handlungsfähiger zu machen.
Die große Koalition habe sich zum Anfang über Europa definiert. Man stehe vor der historischen Aufgabe, Europa angesichts der Machtverhältnisse in der Welt neu zu positionieren. “Das tun wir nicht, das muss sich ändern”, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Röttgen nennt Deutschland “Totalausfall”
Die “New York Times” hatte Röttgen vor wenigen Tagen in einem Artikel über Europa mit den Worten zitiert, Deutschland sei ein “Totalausfall”. Er könne keine Europapolitik erkennen.
Der Außenminister sei ein Ausfall, die Kanzlerin wisse alles, tue aber nichts. Im ZDF betonte der CDU-Politiker nun, er habe sich zur Sache geäußert. Seine Partei warnte er vor Personaldiskussionen. Die Union würde sonst einen “klassischen Fehler der SPD” wiederholen.
Hans warnt vor Personaldebatten
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte ebenfalls eindringlich vor Personaldebatten. Er halte zwar nichts von verordneter Geschlossenheit, sagte Hans am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Auf der anderen Seite ist dieser ganze Personaldebattenzirkus auch nun wirklich nicht förderlich”.
Fakt sei, dass Angela Merkel Kanzlerin sei bis 2021, Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werde, wenn es so weit sei, also im kommenden Jahr. Die Koalition befinde sich in der Halbzeit und habe noch viel vor, betonte Hans mit Hinweis auf das Klimapaket, den Kohleausstieg und Sozialfragen wie die Grundrente.
