Politiker von CDU, SPD und FDP haben sich für eine Reform der Bundestags-Geschäftsordnung ausgesprochen. Hintergrund ist der Streit über den Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD). Nach seiner umstrittenen „Judaslohn“-Äußerung soll Brandner kommenden Mittwoch als Ausschussvorsitzender abgewählt werden.
Unabhängig vom Fall Brandner werde die Geschäftsordnung „in Zukunft sicher an vielen Stellen reformiert und präzisiert werden müssen“, sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dem Handelsblatt. Ob dann auch der Paragraf 58 zur Bestimmung von Ausschussvorsitzenden angepasst werde, werde sicher beraten werden.
„Für den konkreten Fall ist dies aber nicht notwendig“, betonte Sensburg. Die Geschäftsordnung ermögliche es schon heute einem Ausschuss, einen Ausschussvorsitzenden abzuwählen. Dies habe der Geschäftsordnungsausschuss am Donnerstag beschlossen.
Auch der SPD-Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, Matthias Bartke, sieht einen Reformbedarf für die Geschäftsordnung. „In dieser Legislaturperiode ist die Geschäftsordnung ganz besonderen Anforderungen ausgesetzt, die es vorher so nicht gab“, sagte Bartke dem Handelsblatt. Die Frage nach den Abwahlmöglichkeiten eines Ausschussvorsitzenden sei nur ein Beispiel. „Die Koalitionsfraktionen werden daher prüfen, ob auch andere Stellen reformbedürftig sind.“ Da sich „die Modi unserer Arbeit“ ständig veränderten, müsse die Geschäftsordnung „auch immer wieder angepasst werden“.
Im konkreten Fall des AfD-Politikers Brandner ziehen die Fraktionen nun, mit Ausnahme der AfD, die Konsequenz aus einer Reihe von Grenzüberschreitungen des Vertrauten des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Brandner hatte bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt. Schon damals gingen die Politiker der anderen Parteien im Ausschuss auf Distanz zu ihm.
„Andauernde Provokationen und Grenzüberschreitungen“
Die nächste Empörungswelle trat der AfD-Politiker los, als er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ diffamierte. Die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss werteten diese Äußerung als antisemitisch und forderten ihn zum Rücktritt auf, was Brandner aber ablehnte.
Er nannte die Vorwürfe, dieser Begriff wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, „an den Haaren herbeigezogen“ und „absurd“. Sie sollten nur ihn, die AfD und ihre Fraktion diskreditieren.
Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Donnerstag: „Diese andauernden Provokationen und Grenzüberschreitungen sind mit der Würde des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden nicht vereinbar. Der Linke-Rechtspolitiker Niema Movassat erklärte: „Herr Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Er hat mit seinen hetzerischen Äußerungen wiederholt die Würde des gesamten Parlamentes verletzt.“
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags prüfte daraufhin am Donnerstag, ob eine Abwahl Brandners auf der Basis der bestehenden, sehr unkonkreten Regeln möglich ist. In Paragraf 58 der Geschäftsordnung steht lediglich: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“ Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, erklärte nach der Sitzung, eine Abberufung des Vorsitzenden durch den Ausschuss sei grundsätzlich möglich.
Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, plädiert dafür, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass es künftig klare Regeln für die Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden gibt. Der entsprechende Paragraf sei „viele Jahrzehnte ohne größere Probleme angewandt“ worden und sei daher so gut wie nie Gegenstand der juristischen Erörterung gewesen, sagte Buschmann dem Handelsblatt. „Im Lichte der richtigen Auslegungsentscheidung“, fügte er mit Blick auf Brandner hinzu, „muss man nun überlegen, ob man ihn nicht präzisieren könnte. Dann entfiele jede Meinungsverschiedenheit um die richtige Interpretation.“
Dessen ungeachtet sieht Buschmann einen „erheblichen Modernisierungsbedarf“ in der Geschäftsordnung des Bundestages. „Das betrifft insbesondere neue Arbeitsmethoden wie zum Beispiel eine elektronische Abstimmung, die die Verfahren sehr beschleunigen würde.“
