Deutschland hat die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen:
- 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe
- ein Finanzkredit von 500 Millionen
- 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung sowie
- rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden.
Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.
2014 hatte der Ukraine-Konflikt mit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten des Landes begonnen. Deutschland und Frankreich vermitteln seitdem zwischen Russland und der Ukraine.
US-Präsident Donald Trump hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli trotzdem vorgeworfen, nichts für die Ukraine zu tun. “Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut nichts”, sagte er nach dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats. “Deutschland tut fast nichts für euch. Alles, was sie tun, ist zu reden.”
In den Teilen des Gesprächs, in denen es um das Verhältnis der USA und der EU zur Ukraine geht, stimmte Selenskyj dem US-Präsidenten zu. “Ja, Sie haben absolut Recht”, zu “tatsächlich tausend Prozent”, sagte er zu den von Trump erhobenen Vorwürfen gegen Merkel und die Europäer.
Die Bundesregierung wollte der Kritik von Trump nicht öffentlich widersprechen. “Wir kommentieren das nicht”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch.
Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten am Rande der Uno-Vollversammlung forderte Trump Deutschland und Frankreich auf, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. “Ich denke, dass andere Länder der Ukraine viel stärker helfen sollten als sie es tun”, sagte er. “Sie müssen sich dafür ein bisschen schuldig fühlen, weil sie nicht tun, was sie tun sollten.”
