Europa muss nach Auffassung der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten: “Europa muss auch die Sprache der Macht lernen”, sagte die CDU-Politikerin bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Stiftung Zukunft Berlin.
“Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik”, führte die frühere deutsche Verteidigungsministerin in Berlin aus. Zum anderen müsse die vorhandene Kraft gezielter eingesetzt werden, wenn es um europäische Interessen gehe.
Als Beispiel nannte von der Leyen die Handelspolitik. Gemeinsam seien die EU-Staaten die “größte Handelsmacht der Welt” und könnten “wirkungsvoll” über Zölle und Handelsabkommen verhandeln. Zudem habe der “Schock des Brexit” Europa “stärker geeint”. “Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann”, betonte sie.
Klimaziele rechtlich festschreiben
Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Dazu kündigte von der Leyen an, das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, “das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt”. Außerdem sprach sie sich für eine “strategische Erweiterungspolitik” aus. Bereits vor ihrer Rede hatte sie bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel betont, eine Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten sei in europäischem Interesse sowohl aus strategischen als auch aus Gründen der Migration.
Albanien und Nordmazedonien hätten größte Anstrengungen unternommen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Sollte es keine Beitrittsgespräche geben, werde sie mit beiden Staaten gemeinsame Projekte in Angriff nehmen, kündigte sie an. “Wenn wir Europäer sie nicht an uns binden, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien”, warnte von der Leyen.
Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt gegen Beitrittsgespräche mit diesen beiden Staaten gesperrt, weil er zunächst den Verhandlungsprozess reformieren will. Er möchte, dass es die Möglichkeit gibt, solche Gespräche abzubrechen, falls keine Einigkeit absehbar ist.
Von der Leyen, die ihr Amt am 1. Dezember antreten will, kündigte auch einen Vorstoß zu einem Migrationspakt an, um aus dem Stillstand in dieser Frage herauszukommen. Zur Zeit sind nur einige EU-Staaten bereit, sich an einer Verteilung der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu beteiligen.
