An der Berliner CDU-Zentrale fehlt der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Greenpeace-Aktivisten hatten es von der gläsernen Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses entfernt und das verbleibende “DU” um den Schriftzug “sollst das Klima schützen” ergänzt.
Mit der Aktion wollte die Umweltschutzorganisation nach eigenen Angaben “gegen die desaströse Umwelt- und Klimapolitik der CDU” protestieren. Zwar redeten Unionspolitiker ständig davon, die Schöpfung bewahren zu wollen, blieben aber dafür nötige Maßnahmen schuldig. “Die CDU kann nicht ewig vom Bewahren der Schöpfung sprechen, ohne auch etwas dafür zu tun”, sagte eine Greenpeace-Sprecherin. “Das schwache Klimapaket hat diesen politischen Etikettenschwindel endgültig auffliegen lassen.”
“Klimapolitik an die Größe der Klimakrise anpassen”
Zugleich veröffentlichte die Organisation eine eigens in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Kantar, wonach drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen in der CDU nicht die Partei sehen, die die Schöpfung bewahrt. Diese Meinung vertreten auch 62 Prozent der befragten Unions-Sympathisanten. “Weite Teile der Bevölkerung und auch der Unions-Wählerschaft sind in der Klimapolitik inzwischen weiter als die Partei-Funktionäre”, so die Sprecherin. Die CDU müsse deshalb ihren bevorstehenden Parteitag nutzen, “um ihre Klimapolitik an die Größe der Klimakrise anzupassen”.
Mit dem Klimapaket der Koalition wird das Ziel bekräftigt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 “auf jeden Fall verlässlich zu erreichen”. Zahlreiche Wissenschaftler äußerten jedoch Zweifel, ob dies mit den in dem Paket enthaltenen Maßnahmen möglich ist.
Greenpeace warf besonders Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, wirksame Schritte wie den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und den Beginn des Kohleausstiegs zu verhindern oder zu verschleppen. Zugleich werde die Energiewende ausgebremst.
