Saturday, July 13, 2024
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Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland


Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht die Migrations- und die Energiepolitik als zentrale Themen beim heutigen Treffen der Ostministerpräsidenten mit Kanzler Scholz.

Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, man verdränge derzeit in Deutschland viele Dinge. So sei die Migrationspolitik nicht geordnet und finde zu großen Teilen im illegalen Bereich statt. Auch bei der Energiepolitik müsse das Errreichen der Klimaziele neu organisiert werden. In den Chemieregionen in Mitteldeutschland seien viele Arbeitsplätze aufgrund der Energiepreise gefährdet.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte im RBB-Radio, ostdeutsche Perspektiven würden oft nicht in Arbeitsgruppen eingebracht, etwa wenn es um die Krankenhausreform oder Pflegeeinrichtungen gehe. Der Linken-Politiker fügte hinzu, viele Menschen im Osten fühlten sich nicht mitgenommen.

Bei der Europawahl war die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft geworden.

Quelle: Deutschlandfunk

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