Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien auffallend deutlich kritisiert. „Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Auf die Frage, ob es ein Fehler seiner Parteichefin gewesen sei, den Partner SPD nicht besser einzubinden, fügte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hinzu: „Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden.“
Überhaupt sei vieles noch im Ungefähren, sagte Laschet, der als Chef des größten CDU-Landesverbands in der Frage der Kanzlerkandidatur als potentieller Konkurrent von Kramp-Karrenbauer gilt. „Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen.“
„Wir sind international aktiv“
Auch der grundsätzlichen außenpolitischen Einschätzung der CDU-Vorsitzenden, dass Deutschland zu wenig Verantwortung in der Welt übernehme, widersprach er. Es sei überhaupt nicht so, dass sich Deutschland wegducke. „Deutschland beteiligt sich seit Jahren mit vielen tausend Soldaten an der Stabilisierung Afghanistans“, sagte Laschet. „Deutschland ist in Mali vertreten und vor der Küste Somalias. Wir sind ja international aktiv.“
Kramp-Karrenbauer hatte vor rund einer Woche auf dem CSU-Parteitag gefragt, wann Deutschland oder die Union zu internationalen Fragen zuletzt einen tragenden Vorschlag gemacht hätten. „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben – und zwar insbesondere als Union.“
Laschet hatte mehrfach Front gegen Kramp-Karrenbauer gemacht. Nach dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war er im Mai in der Debatte um „Meinungsmache“ im Internet auf Distanz zu ihr gegangen. Im September nannte er es eine „Binsenweisheit“, dass die Kanzlerkandidatur offen sei.
Einer Umfrage zufolge lehnt rund die Hälfte der Bundesbürger eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Sicherheitszone in Syrien ab. In der Online-Erhebung des Instituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ erklärten 49 Prozent der gut 5000 Befragten, sie seien gegen eine deutsche militärische Beteiligung. Jedoch befürworteten 40 Prozent einen entsprechenden Bundeswehr-Einsatz. Grundsätzlich begrüßten 43 Prozent den Vorstoß der CDU-Chefin für eine international kontrollierte humanitäre Zone in Nordsyrien. 37 Prozent bewerteten ihn negativ. Der Rest zeigte sich unentschieden.
