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Waiblingen/Fellbach. 700 Stellungnahmen gegen den Nordostring hat die Initiative Arge Nord-Ost zusammengetragen. Sie will damit dem ringskeptischen grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann den Rücken stärken – während die CDU ihn mürbe zu machen versucht. Notizen zum aktuellen Stand eines Straßenbau-Psychokriegs.

Seit vielen Jahren drängt die CDU auf den Bau einer vierspurigen, rund 210 Millionen Euro teuren Straße über das ökologisch wertvolle Schmidener Feld von der B 14 bei Fellbach zur B 27 bei Kornwestheim. Dieses Projekt, der Nordostring, ist wie eine Katze: Es hat sieben Leben. X-mal schien es tot und begraben, ebenso oft hüpfte es wieder aus dem Schacht. In diesem Psychokrieg zerren Befürworter und Gegner derzeit wieder mal von zwei Seiten am grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Der Nordostring ist im Bundesverkehrswegeplan in der Rubrik „erweiterter Bedarf“ geführt und mit „Planungsrecht“ versehen. Der Bund stellt die Gelder zur Verfügung – die Planung obliegt dem Land. Das heißt aber: Der Bund kann Schotter wie Heu versprechen – solange das Land nicht zu Zirkel und Lineal greift, tut sich nichts.

Ziel der CDU ist es deshalb, Hermann zum Jagen zu tragen. Dabei soll der „Luftreinhalteplan“ der Region Stuttgart helfen, der aktuell in einer Entwurfsfassung vorliegt: Rund ums staugeplagte Stuttgart, heißt es darin, bestehe ein „umfangreicher Nachholbedarf“ nicht nur beim „Erhalt“, sondern auch „beim Ausbau des Verkehrsnetzes“. Im Sinne der Luftreinhaltung müssten „vor allem jene Maßnahmen geplant und schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen“, indem sie die Kolonnen durch die Peripherie lenken – und dazu zähle der Nordostring.

Botschaft zwischen den Zeilen: Hermann, gib endlich nach und plane!

Druck und Gegendruck

Die gegen den Ring kämpfende Initiative Arge Nord-Ost aber macht Gegendruck: Sie hat „während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Luftreinhalteplan“ betroffene Bürger aufgefordert, „Stellung zu nehmen und die Streichung des Nordostrings aus dem Entwurf zu fordern“. Mehr als 700 Protestnoten sind zusammengekommen.

Botschaft zwischen den Zeilen: Winnie, bleib standhaft!

Joseph Michl, Vorsitzender der Arge, erklärt: Der Nordostring „würde große Frischluftflächen zerstören, gleichzeitig die Luft aber jedes Jahr zusätzlich mit 6000 Tonnen CO2 und sechs Tonnen Stickoxiden belasten. Damit wäre er alles andere als eine Maßnahme zur Luftreinhaltung“. Im Gegenteil würde er „ein wichtiges Naherholungsgebiet zerstören, das direkt vor der Haustüre von 100 000 Einwohnern im Norden und Osten von Stuttgart liegt“. Die Nabu-Gruppen aus Fellbach und Kornwestheim weisen ferner darauf hin, dass das Schmidener Feld seltenen Vogelarten wie dem landesweit vom Aussterben bedrohten Rebhuhn Lebensraum bietet.

Zwei grundsätzliche Einwände

Der Arge-Vorstoß spielt dem Landesverkehrsministerium in die Karten: Ein Sprecher von Hermanns Ressort hat erst diesen Sommer wieder auf zwei grundsätzliche Einwände hingewiesen.

Erstens: Der Ring stehe ja gar nicht im „vordringlichen“, sondern nur im „erweiterten Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans – es gebe wichtigere Projekte, zum Beispiel den Ausbau von A 8 und A 81, deren Planung das Personal bereits auslaste.

Zweitens: Die Grünen glauben nicht im Entferntesten, dass der Nordostring einen Beitrag zur Minderung des Feinstaub- und Stickoxidproblems in Stuttgart leisten könne. Und wenn überhaupt, dann nur in Kombination mir der sogenannten Filderauffahrt. Diese Idee einer vierspurigen Straße im Osten Stuttgarts, die das Neckartal mit der A 8 auf der Filderhöhe verbände, ist aber derzeit eine lupenreine Luftnummer: Das Projekt, das eine Tunnel-Lösung erfordern und mindestens 400 Millionen Euro kosten würde, steht im Bundesverkehrswegeplan überhaupt nicht drin. Wie aber sollen zwei Mammutprojekte, die – wenn überhaupt – erst in Jahrzehnten fertig werden, die aktuellen Feinstaubprobleme im Stuttgarter Talkessel lösen?

Das sieht der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der CDU-Regionalfraktion, anders: „Wir erwarten vom Koalitionspartner im Land, dass er mit der Planung beginnt! Früher war der Engpass die Finanzierung. Der neue Engpass ist die Planung.“

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