Obwohl das Land Bremen zugesagt hat, dass es Bremerhaven zum neuen Jahr entschuldet, drücken die Finanzprobleme. Sieben Millionen Euro fehlen im Haushalt. Jetzt soll es nach dem Willen von CDU und FDP eine Haushaltssperre geben – und die SPD wettert dagegen. Am Freitag gab es ein gemeinsames Koalitionsgespräch der Parteien.
Was ist bei dem Gespräch herausgekommen?
Noch nicht wirklich viel. Die Entscheidung über die Haushaltssperre ist erstmal aufgeschoben. Es deutet sich also schon an, dass das in diesem Jahr nichts mehr wird. CDU und FDP sagen, es gebe in den Ämtern immer noch die Haltung: Ausgeben für den Fachbereich was geht. Und da müsse es ein Umdenken geben. Im Gespräch am Freitag ging es darum, erstmal zurück auf die Sachebene zu kommen. Die verbalen Entgleisungen der letzten Tage müssten ein Ende haben, hieß es aus der FDP. Darauf habe man sich verständigt. Denn in den vergangenen Tagen gab es ja ziemlich giftige Töne untereinander – vor allem zwischen SPD und CDU.
Ist die Finanzkrise nun auch zur Krise der Regierungskoalition geworden?
Klar ist: Es gibt nichts mehr zu verteilen. Und das zeigt sich jetzt natürlich in vielen Bereichen. Das ist schon der erste faustdicke Streit zwischen der Koalition aus CDU, SPD und FDP – die ja erst drei Monate in der Stadt regiert. Die CDU warf der SPD vor, auf Zeit zu spielen. Das Haushaltsloch sei seit September bekannt und die SPD-geführten Ämter seien schuld. Die SPD sprach hingegen von Spielchen der CDU. Die sei dreist und ahnungslos. Der Bremerhavener SPD-Chef Martin Günthner bezweifelte, dass sich mit der Haushaltssperre bis Ende des Jahres so große Summen einsparen ließen. Und der Bremerhavener SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Allers sagte: “Die SPD macht das Spielchen nicht mehr mit, dass die CDU wie jedes Jahr einfach nur ihren ausgehöhlten Kürbis Haushaltssperre angestaubt ins Schaufenster stellt.” Die Sozialdemokraten forderten Stadtkämmerer Torsten Neuhoff (CDU) auf, Fakten vorzulegen. Der sagte, Mehrkosten für den Bau von Kindergärten und Schulen seien im Haushalt noch nicht berücksichtigt und könnten zum Problem werden. Von “alle gemeinsam an einem Strang ziehen” ist da momentan nicht viel zu sehen.
Was bedeutet denn eine Haushaltssperre für die Stadt?
Durch die Haushaltssperre dürfte die Stadt Geld nur noch für Pflichtausgaben auszahlen – also zum Beispiel Sozialleistungen und Personalkosten. Freiwillige Leistungen sind dann nicht mehr erlaubt, also wären auch einige Projekte auf Eis gelegt, wie zum Beispiel der geplante Ausbau von Straßen oder Radwegen. Und mancher Zuschuss für Vereine könnte unter die Räder kommen. Stadtkämmerer Neuhoff argumentiert auch damit, dass der Landkreis Cuxhaven und die Stadt Nordenham das auch gerade so gemacht haben. Und er sagt, dass Bremen Haushaltsnotlageland ist und Finanzhilfen vom Bund bekommt. Wenn in der Schlussrechnung für 2019 ein Defizit übrig bleibt, man also gegen die Auflagen verstößt, riskiere die Stadt auch, dass Zuschüsse wegfallen.
Wie soll es jetzt weitergehen?
Neuhoff will das Defizit auf zwei Wegen ausgleichen. Zum einen sollen Projekte aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen, die noch für dieses Jahr geplant sind, in das kommende Jahr verschoben werden. Die Sperre soll bis Kassenschluss Ende Dezember dauern. Das soll etwa drei bis vier Millionen Euro einsparen. Die andere Hälfte soll aus Rücklagen der Ämter für Zukunftsprojekte kommen. Zum Beispiel: Wenn für den Sport eine neue Halle geplant ist und Geld dafür angespart wird, soll das erstmal genommen werden, um Schulden abzubauen. Aber da der Haushalt für 2020 frühestens im September beschlossen werden kann, könnte die Sperre auch bis dahin verlängert werden.
Ab Januar übernimmt das Land die Schulden von Bremerhaven und der Stadt Bremen. Wirkt sich das denn gar nicht so positiv auf die Finanzlage aus wie erwartet?
Das wird sich erst in den nächsten Jahren auswirken. Die Stadt muss dann nämlich keine Zinsen mehr zahlen und spart dann rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Zuletzt war Bremerhaven mit 1,6 Milliarden Euro in den Miesen. Aber unklar ist auch noch, wie sich die Steuerzahlungen entwickeln. Nach der letzten Schätzung sollen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven um jeweils bis zu acht Prozent sinken. Das würde den gerade gewonnenen Spielraum natürlich wieder einengen.
