Die Zahlen stimmen: Ungefähr zwei Drittel ihrer Vorhaben hat die große Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode schon in die Tat umgesetzt oder zumindest angepackt. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung ermittelt.
Auf 293 “echte Versprechen” – das heißt solche, deren Erfüllung durch klare Kriterien überprüfbar ist – sind die Wissenschaftler beim Durchforsten des Koalitionsvertrags gekommen, von denen knapp 200 eingelöst seien.
In ihrer eigenen Halbzeitbilanz, die heute erschienen ist, bewertet sich die Regierung entsprechend positiv. “Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt es zum Einstieg in die 83 Seiten.
Auch in Klimafragen lobt sich die Regierung. Auf Europaebene habe man beispielsweise “EU-weite Vorgaben und Anreize zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Pkw, Lkw und Bussen geschaffen – im Fall von Lkw zum ersten Mal überhaupt auf europäischer Ebene”.
Was in der Bilanz nicht steht: Die europaweiten CO2-Grenzwerte wären sicher deutlich schärfer ausgefallen, wenn die Bundesregierung nicht im EU-Ministerrat gebremst hätte.
Im Energiesektor führt die große Koalition auf, sie habe zusätzliche Ausschreibungen für förderfähige Windräder und Solaranlagen eingeführt, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz reformiert, die finanzielle Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung verlängert.
Durch die Kohlekommission sei der Kohleausstieg, den diese für 2038 empfohlen hat, planbar geworden. Auch die Pläne für den Strukturwandel in den heutigen Kohleregionen – Sofortprogramm und Strukturstärkungsgesetz – verbucht die Regierung auf der Haben-Seite.
Im Bereich des Verkehrswesens schwärmt die Koalition von Investitionen in den Zugverkehr, der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ab Januar, von Testprogrammen für saubere Luft in Städten.
Außerdem verweist sie auf ihr Klimapaket mit dem Einstieg in eine CO2-Bepreisung für die Branchen, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, und die erhöhte Summe an Geld für den Klimaschutz in armen Ländern.
Erledigt vielleicht – aber auch wirksam?
Umweltverbände und Opposition zeigen sich von der Liste kaum beeindruckt. “Die Halbzeitbilanz der großen Koalition ist bei den Menschheitsthemen Klimaschutz und Rettung der Arten mehr als ernüchternd”, findet etwa BUND-Chef Hubert Weiger. “In der Klimapolitik kann sich die große Koalition ein Klimaschutzgesetz ohne die dringend notwendigen Zähne, einen komplizierten und wirkungslosen CO2-Preis und eine verpasste Verkehrswende auf die Fahne schreiben”, spottete der Umweltschützer.
Sprich: Rein formal sind die Punkte vielleicht abgearbeitet – doch was die Maßnahmen wirklich bringen, steht auf einem anderen Blatt. Weiger kritisiert, dass Deutschland mit der jetzigen Politik nicht nur die selbstgesetzten “und zu niedrigen” Klimaziele für 2030, sondern auch das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen verfehlen wird.
Sein Mitstreiter Christoph Heinrich vom WWF sieht das ähnlich. “Trotz Kohlekommission und Klimakabinett ist der großen Koalition in Sachen Umwelt- und Klimaschutz kein großer Wurf gelungen”, findet Heinrich. “Das Klimapaket ist eine Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen. Der Zubau erneuerbarer Energien ist dramatisch eingebrochen.”
Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sieht in der Halbzeitbilanz beim Klimaschutz “mehr Schein als Sein”. Als Beispiel nannte er den Verweis auf die Kohlekommission. Diese habe “mit 2038 ein Enddatum für die Kohle in Deutschland vorgeschlagen, das nicht zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele ausreicht”.
