Die große Koalition hat ein für Montag geplantes Spitzentreffen, bei dem möglicherweise ein Durchbruch bei der geplante Grundrente vereinbart werden sollte, verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Auch ein SPD-Sprecher verwies auf weiteren “Klärungsbedarf”. Das Treffen soll nun erst am 10. November stattfinden.
Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD erneut eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten wegen der schwächeren Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen. “Geeinigt ist nichts”, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag mitgeteilt. Es müsse bei der Grundrente eine “harte Einkommensprüfung” als Bedürftigkeitsprüfung geben, sodass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Auch müssten die Ausgaben begrenzt werden, forderte Spahn. Eine konkrete Summe nannte er nicht.
Die Arbeitgeber attackierten die Grundrente am Sonntag grundsätzlich. In einem Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands (BDA), Steffen Kampeter, von dem Projekt abzusehen. “Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden”, zitiert die Bild am Sonntag (BamS) aus dem Schreiben.
Eine mögliche Einigung zwischen CDU und SPD lief bisher darauf hinaus, dass es anstelle der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensüberprüfung geben könnte. Damit wäre gewährleistet, dass die Grundrente vor allen jenen zugutekäme, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Kampeter hält dieses Modell laut BamS für unangemessen teuer. Der BDA gehe davon aus, dass es rund zehnmal so viel kosten würde wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro.
Die SPD hatte zuletzt eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. “Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen”, hatte Parteichefin Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengrippe gesagt. Die Grundrente solle automatisch gezahlt werden. “Dafür soll niemand zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.
