Friday, July 12, 2024
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Von der Leyen muss warten: Noch keine Entscheidung über EU-Spitzenposten


Der EU-Gipfel in Brüssel ist ohne eine Einigung über die Besetzung der Spitzenämter zu Ende gegangen. Am Montagabend trafen sich die Staats- und Regierungschefs, um über potentielle Kandidaten zu diskutieren: den Präsidenten der Europäischen Kommission, den Präsidenten des Europäischen Rates und den Chef der EU-Außenpolitik.

Der derzeitige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte vor Journalisten, dass es noch viel Diskussionsbedarf gebe:

Charles Michel: “Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Einigung”

“Es war ein gutes Gespräch. Es geht in die richtige Richtung, denke ich, aber es gibt heute Abend keine Einigung. Die politischen Parteien spielen in dieser Angelegenheit im Moment eine Rolle. Sie haben Vorschläge gemacht, und wir werden in den nächsten Tagen die Gelegenheit haben, weiterzuarbeiten und die Entscheidungen vorzubereiten.”

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Die Erwartungen eines baldigen Durchbruchs gestern Abend waren viel zu optimistisch. Die Spitzenkandidatin der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) Ursula von der Leyen scheint immer noch auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit zu sein.

Die Verhandlungen werden jedoch hart sein, vor allem mit ihren gewählten Koalitionspartnern, den Grünen und den Sozialdemokraten, die von ihr Garantien wollen, dass sie sich in der Mitte positioniert und nicht in Versuchung gerät, sich weiter nach rechts zu bewegen. Während des Wahlkampfs sorgte sie mit ihren Annäherungen an die rechtspopulistische Partei von Giorgia Meloni für Aufsehen.

Das nächste Treffen ist für den 27. und 28. Juni angesetzt. Michel weigerte sich, sich zu den Chancen von von der Leyen und den anderen Kandidaten zu äußern, und sagte nur: “Das wird nächste Woche geklärt werden.”

Nach Europawahlen kam es zu einem Rechtsruck

Bei den Wahlen vom 6. bis 9. Juni kam es zu einem Rechtsruck im Europäischen Parlament, der den etablierten Regierungsparteien in Paris und Berlin schwere Schläge versetzte. Der deutsch-französische Motor, der die EU-Politik normalerweise antreibt, wurde deutlich geschwächt. Die rechtspopulistischen Parteien gewannen an Bedeutung.

Dennoch kursieren in Brüssel schon seit Monaten Spekulationen darüber, wer die großen Posten besetzen wird.

Der ehemalige portugiesische sozialistische Ministerpräsident António Costa wurde häufig als Kandidat für Michels Posten – die Rolle des Ratspräsidenten – genannt. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die für ihre harte Linie gegenüber Russland bekannt ist, wurde als potenzielle Spitzendiplomatin der Union ins Gespräch gebracht.

Die EU-Verträge sehen vor, dass die Staats- und Regierungschefs bei der Auswahl der Kandidaten das Wahlergebnis berücksichtigen und die Posten unter den Gewinnern aufteilen.

Orbán sagt, der Wille der europäischen Bevölkerung wird ignoriert

In einem Beitrag auf X sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der eine streng nationalistische Regierung führt, dass der Wille der europäischen Bevölkerung von den anderen Staats- und Regierungschefs ignoriert werde. Er beklagte, dass die etablierten Parteien die EU-Posten unter sich aufteilen würden.

“Das Ergebnis der Europawahl ist eindeutig: Die rechten Parteien wurden gestärkt, die Linken und die Liberalen verloren an Boden. Die EVP hingegen hat sich, anstatt auf die Wähler zu hören, mit den Sozialisten und den Liberalen verbündet.”

“Wir sollten nicht naiv sein: Sie werden weiterhin die Migration unterstützen und noch mehr Geld und Waffen in den russisch-ukrainischen Krieg schicken”, sagte Orbán.

“Dem werden wir nicht nachgeben!”

Wer wird von der Leyen unterstützen?

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht von der Leyen hingegen “positiv gegenüber”, wie er vor Reportern mitteilte.

In den letzten fünf Jahren hat von der Leyen eine enorme Anstrengung unternommen, um während der Pandemie Milliarden von COVID-19-Impfdosen zu beschaffen, einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau eingerichtet und für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland geworben, indem sie sich unter anderem für eine künftige EU-Mitgliedschaft Kiews einsetzte.

“Ich sage nicht, dass wir sie unterstützen”, fügte Rutte hinzu.

“Es besteht die große Möglichkeit, dass wir sie unterstützen, aber es wird natürlich eine Frage sein, wie das gesamte Paket aussehen wird”.

Damit meint Rutte die drei weiteren Spitzenposten: Ratspräsident, EU-Außenpolitikchef, derzeit der Spanier Josep Borrell von der linken Mitte, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, derzeit die konservative Roberta Metsola aus Malta.

Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu vermitteln, während der Spitzendiplomat die EU auf der Weltbühne vertritt.

Scholz begründete, wovon seine Unterstützung von von der Leyen abhängt

Bundeskanzler Olaf Scholz wich Fragen aus, ob er von der Leyen persönlich für eine zweite Amtszeit unterstützt, betonte aber, dass seine Unterstützung davon abhängt, ob sie mit den etablierten Parteien zusammenarbeitet und nicht mit rechten Parteien.

Vor der Wahl kritisierten viele sozialdemokratische und grüne Abgeordnete von der Leyen für ihren Versuch, die Unterstützung des italienischen Ministerpräsidenten Georgia Meloni zu gewinnen, der der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia angehört.

“Es ist klar, dass es keine Kommissionspräsidentschaft geben kann, die auf der Unterstützung rechter und rechtspopulistischer Parteien beruht”, sagte Scholz.

Mehrere Staats- und Regierungschefs hatten erklärt, sie erwarteten am Montagabend keine endgültige Einigung über die Kandidaten, aber sie betonten, dass sich der Prozess nicht in die Länge ziehen dürfe.

Von der Leyen, eine deutsche Konservative, die bei ihrer Ankunft auf dem Gipfeltreffen nicht mit Reportern sprach, ist nach dem starken Abschneiden ihrer Mitte-Rechts-Fraktion der EVP gut aufgestellt.

Aber nichts ist garantiert. Von der Leyens präsidialer Stil hat ihre Kommissionskollegen bisweilen verärgert, und sie ist bei einigen im EU-Parlament äußerst unbeliebt. Um ihren Job zu behalten, braucht sie die Unterstützung von 361 der 720 Abgeordneten.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, dass die etablierten Parteien – wie die EVP, der er angehört, die Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten sowie die wirtschaftsfreundlichen Liberalen – trotz der Erfolge der Rechten in Frankreich und Deutschland immer noch eine Mehrheit im Europäischen Parlament haben.

Quelle: Yahoo

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