Elon Musk wirft EU “illegalen Geheim-Deal” vor – X drohen wegen neuen EU-Digitalgesetz hohe Strafen

In einer Reihe von Beiträgen auf X drohte der Milliardär und Eigentümer der Plattform mit rechtlichen Schritten, “damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren”.

Elon Musk hat die Europäische Kommission scharf angegriffen und behauptet, sie habe versucht, mit X einen “illegalen Geheim-Deal” über die Einhaltung der neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Fehlinformationen im Internet zu schließen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag bekannt gegeben, dass Musks Social-Media-Plattform X, die früher unter dem Namen Twitter bekannt war, gegen das neue EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstößt. Damit droht der Firma eine hohe Strafzahlung, wie die Brüsseler Behörde mitteilt.

Der milliardenschwere Tech-Mogul schrieb auf seiner Plattform X:

“Die Europäische Kommission hat X einen illegalen Geheimdeal angeboten: Wenn wir still und leise Beiträge zensieren, ohne es jemandem zu sagen, würden sie uns keine Geldstrafe aufbrummen.“

Musk weiter: „Die anderen Plattformen haben diesen Deal akzeptiert. X nicht.“ Weitere Details nannte er nicht.

In einem separaten Austausch auf der Plattform drohte Musk, er werde wegen der Vorwürfe der Kommission vor Gericht ziehen.

Hintergrund seiner Attacken: Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA seit einiger Zeit an deutlich strengere Regeln halten. Seit Februar diesen Jahres sind die großen Internetkonzerne durch das EU-Gesetz verpflichtet, gegen Falschinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. So sollen „Hass und Hetze“ bekämpft werden.

Dabei geht es unter anderem auch darum, dass es mehr Transparenz im Bereich Werbung gibt und Forschenden Zugriff auf bestimmte Daten gewährt wird. In beiden Punkten verstößt X laut vorläufiger Ansicht der EU-Kommission gegen den DSA. Auch gegen andere große Online-Plattformen – darunter Facebook, YouTube und andere – laufen Untersuchungen auf Grundlage des DSA.

Die Anklagen gegen X sind die ersten, die im Rahmen des neuen Gesetzes erhoben werden. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, kann die Behörde eine saftige Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes der Plattform verhängen.

Euronews Next hat X um einen Kommentar gebeten, um die Bedingungen des Deals zu klären, erhielt jedoch die allgemeine E-Mail-Antwort der Pressestelle: “Sind gerade beschäftigt, bitte melden Sie sich später wieder”.

Musks harsche Worte waren eine Reaktion auf einen früheren Beitrag von Margrethe Vestager, der scheidenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb.

“Unserer Ansicht nach erfüllt X die Anforderungen der DSA in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht”, schrieb sie.

“Es führt die Nutzer in die Irre, bietet kein adäquates Ad-Repository und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher. Es ist das erste Mal, dass wir vorläufige Feststellungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste treffen”.

Die Kommission begann im Dezember mit einer Untersuchung von X und veröffentlichte am Dienstag ihre vorläufigen Ergebnisse.

Der Kommission zufolge ist das blaue Häkchen von X, das vor Musk Übernahme von Twitter zur Verifizierung von Konten auf der Plattform verwendet wurde, irreführend und wird von böswilligen Akteuren missbraucht, um andere Nutzer in die Irre zu führen. Denn: Heute kann jeder sich den blauen Haken einfach kaufen (ab 8,33 Euro im Monat).

Infolge der Ergebnisse könnte Musks Plattform nun mit einer Geldstrafe in Höhe von mehreren Millionen Euro belegt werden.

Seien Sie unser Gast

In einer Antwort auf einen separaten Beitrag von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte Musk: “Wir freuen uns auf eine sehr öffentliche Schlacht vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren können”.

Breton antwortete daraufhin: “Du bist unser Gast, Elon Musk”.

Der Kommissar wies die Existenz einer geheimen Abmachung mit X zurück und sagte, dass keine solche Abmachung mit anderen Plattformen getroffen worden sei.

“Die DSA bietet X (und jeder großen Plattform) die Möglichkeit, Verpflichtungen zur Beilegung eines Falles anzubieten”, fügte Breton hinzu.

“Um es ganz klar zu sagen: Es ist IHR Team, das die Kommission gebeten hat, den Prozess der Beilegung zu erläutern und unsere Bedenken zu klären”.

“Wir haben dies im Einklang mit den etablierten Regulierungsverfahren getan. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob Sie Verpflichtungen anbieten wollen oder nicht. So funktionieren rechtsstaatliche Verfahren. Wir sehen uns (vor Gericht oder nicht)”.

Euronews Next hat sich mit der Kommission in Verbindung gesetzt, um eine offizielle Stellungnahme zu erhalten.

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