Thursday, June 20, 2024
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NRW-Innenminister Reul: Kein Verbot Eines Taliban-Auftritts Möglich


Nach dem Auftritt eines Taliban-Vertreters in Köln war ein weiterer in Schwerte geplant. NRW habe keine Handhabe gegen solche Auftritte, sagt Innenminister Reul, er sehe die Bundesregierung in der Pflicht.

Vergangene Woche hatte der Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in der Kölner Ditib-Moschee für Aufregung gesorgt. Der als Abdul Bari Omar identifizierte Mann ist Leiter der afghanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde und hat im Kölner Stadtteil Chorweiler eine Propagandarede für die Taliban gehalten.

Kurz darauf die nächste Überraschung: Auch die Evangelische Kirche von Westfalen hatte einen Taliban-Vertreter eingeladen – zur Afghanistan-Tagung in der Bildungsstätte Akademie Villigst in Schwerte am 8. und 9. Dezember. Laut Ankündigung sollte ein Rechtswissenschaftler mit einem namentlich nicht genannten Vertreter der Taliban-Regierung ein Podiumsgespräch führen.

Evangelische Kirche sagt Einladung ab

Nach der Empörung über den Taliban-Auftritt in Köln hat die Schwerter Akademie ihrem Gast nun abgesagt. Die Einladung sei vor Monaten erfolgt, es habe “klare Vorgaben für ein offenes und kritisches Gespräch” gegeben, teilten Landeskirche und Evangelische Akademie Villigst am Montag mit. “Mit Blick auf die augenblickliche Situation lässt sich jedoch bedauerlicherweise kein angemessenes Forum für ein offenes und kritisches Gespräch schaffen”, heißt es weiter.

Thema im Landtag

Die umstrittene Taliban-Rede in Köln hatte bereits für empörte politische Reaktionen gesorgt. Die Oppositionsfraktionen von FDP und SPD im Landtag beantragten jeweils eine sogenannte “Aktuelle Viertelstunde” im Innenausschuss. Die FDP kritisiert, dass “weiterhin Unkenntnis darüber herrscht, wie ein hochrangiger Funktionär der Taliban in Unkenntnis der Behörden nach Nordrhein-Westfalen einreisen und in einer Moschee des Dachverbandes Ditib in Köln einen Vortrag über das Islamische Kalifat halten konnte”. Die SPD spricht von einer “heftigen Diskussion”, die der Vorfall in der Öffentlichkeit ausgelöst habe. Am Donnerstag soll das Thema im Düsseldorfer Landtag diskutiert werden.

Innenminister Reul: “Hätten nicht einschreiten können”

Vorab äußerte sich am Montag NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): “Wir hätten in diesem Fall gar nicht einschreiten können und den Auftritt verhindern können, auch wenn wir es gewollt hätten”, sagte er. Denn: Der Generalbundesanwalt bewerte die Taliban nicht als terroristische Vereinigung. Sie sei in Deutschland nicht verboten, dementsprechend gebe es kein “Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz”.

“Diese Bewertungen obliegen den Bundesbehörden, und mich interessiert da auch die Begründung, warum das so ist”, sagte Reul. Das Problem sei “hausgemacht”, und das “ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik” wirke auf ihn “wie Theater”, erklärte Reul. Solange die Bundesregierung und der Bundesanwalt die Taliban nicht klar als Terrororganisation festschreiben und mit einem Betätigungsverbot belegen würden, könnte ein solcher Auftritt “bei uns immer wieder passieren”.

Keine strafrechtlichen Aussagen in Köln

Zum Auftritt in der Ditib-Moschee in Köln-Chorweiler sagte Reul, dass es “nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen zu keinen strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen” sei. Sicherheitsbehörden könnten aber nur auf strafrechtlicher und gefahrenabwehrende Grundlage handeln, das sei “aktuell nicht gegeben”. Dennoch habe man Strafanzeige erstattet.

Reul berichtete von einem “gerade” geführten Gespräch mit der Ditib-Führung, das schon lange geplant gewesen sei. Anlass seien die Bedrohungen gegen Moscheen gewesen – die Ditib habe nach mehr Schutz gefragt. Bei der Gelegenheit habe er der Ditib erklärt, dass sie “unmissverständlich deutlich machen, wofür sie steht und wie es sein kann, dass deren Räume für solche Propagandavorträge zur Verfügung gestellt worden sind”.

Ditib vertritt nach eigenen Angaben mehr als 960 Moscheevereine in Deutschland und über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime. Sie steht unter direkter Kontrolle der Diyanet, des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) der Türkei.

Wie distanziert sich Ditib von Hamas-Terror?

Zweifel an der Haltung der Ditib waren bereits nach Beginn des Gaza-Kriegs aufgekommen. Am 16. Oktober hatten Vertreter der islamischen Verbände in NRW mit dem NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), eine gemeinsamen Erklärung verfasst. Darin verurteilten sie “die Gräueltaten der Hamas” am 7. Oktober. Alle anwesenden islamischen Verbände hätten danach angekündigt, diese Botschaft der Verständigung unter den Gläubigen in ihren Communitys zu verbreiten. Doch ausgerechnet beim größten Moschee-Verband in Deutschland, der Ditib, war die gemeinsame Erklärung gegen den Hamas-Terror anschließend weder auf der Homepage noch in den sozialen Medien zu finden.

Ebenfalls für Verwirrung hatten daher die Worte von Ali Erbaş, Präsident der Diyanet, gesorgt. In einem Video auf X hatte er erklärt, Jerusalem gehöre den Muslimen, “das zionistische Israel” begehe in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, “die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren”. Auch auf mehrfache Nachfrage des WDR hatte Ditib zu dieser Äußerung aus ihrer Aufsichtsbehörde keine Stellung genommen.

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