Thursday, June 20, 2024
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Rechnungshof Kritisiert Klimapolitik

Der Bundesrechnungshof hat die Klimapolitik der Regierung erneut scharf kritisiert. In ihren neuen Prüfergebnisse prangert die Bonner Behörde unter anderem die großen Büroflächen des Bundes an.

Beim Klimaschutz gibt der Bundesrechnungshof keine Ruhe. Zum einen investiere die Bundesregierung Milliarden, um die Klimaneutralität zu erreichen – zum anderen wisse sie aber nicht, wie erfolgreich diese Investitionen seien. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller bringt es auf die einfache Formel: Die Bundesregierung muss abklären, was Klimaschutz kostet und ob er wirkt.

“Dazu sollte die Bundesregierung wissen, welche Ausgaben, welche Einnahmen klimafreundlich sind, ob die klimaneutral sind oder klimaschädlich”, sagt Scheller. Diese Informationen sollten in einem Klimahaushalt zusammengefasst werden, um ein genaueres Bild zu haben.

Schon vor einem Jahr hatte der Bundesrechnungshof den klimapolitischen Blindflug in einem Sonderbericht der Bundesregierung scharf kritisiert. Von den damaligen Empfehlungen der Bonner Rechnungsprüfer sei bisher aber nichts umgesetzt worden. “Und deshalb haben wir diese Forderungen noch einmal an Bundestag und Bundesregierung adressiert”, so Scheller.

Rechnungshof: Bund untergräbt die eigene Klimapolitik

Gleichzeitig zählt der Bundesrechnungshof Beispiele auf, wie der Bund seine eigene Klimapolitik untergräbt – etwa durch die jährliche Senkung der Luftverkehrssteuer, weil dadurch Passagierflüge günstiger und somit attraktiver würden.

Auch die große Zahl von Oldtimern auf Deutschlands Straßen sieht der Bundesrechnungshof als klimaschädlich an. Die alten Autos würden zunehmend im Alltag eingesetzt, hätten aber schlechte Abgaswerte. Der Bund fördere diese Entwicklung durch eine günstigere Steuer für Oldtimer. Das sei schlecht fürs Klima und den Bundeshaushalt: Jedes Jahr entgingen so Einnahmen von 170 Millionen Euro.

Bund mietet immer mehr Büroflächen

Auf der anderen Seite könnte der Bund sehr einfach Geld sparen und das Klima schonen: Er müsse damit aufhören, immer mehr Büroflächen anzumieten. Die zivilen Bundesbehörden hätten sich in den vergangenen Jahren auf 8,2 Millionen Quadratmeter Bürofläche vergrößert – als seien neue Arbeitsformen wie Homeoffice, Desksharing und Co-Working-Spaces noch gar nicht erfunden. “Hier hat sich sehr viel getan, der Bund sollte deshalb überzählige Flächen abgeben und Neubauten auf ein Mindestmaß beschränken.” 20 Prozent weniger Fläche bedeute etwa 300 Millionen Euro eingesparte Kaltmiete. Und der Bund müsste weniger heizen, was das Klima entlaste.

Positive Beispiele seien die Europäische Kommission, die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, und auch der Bundesrechnungshof selbst, sagt Scheller: “Dank optimierter Raumnutzung haben wir unseren Raumbedarf runtergefahren, konnten eine Liegenschaft komplett freiräumen und abmieten. Die Beschäftigten arbeiten immer flexibler, und das hat diese Effekte geschaffen.”

Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen “gescheitert”

Aber auch abseits vom Klimaschutz hat der Bundesrechnungshof Fehlentwicklungen beim Bund ausgemacht. Besonders lang läuft der Versuch des Stasi-Unterlagen-Archivs, zerrissene Akten der DDR-Staatssicherheit zu rekonstruieren. Dazu gehört ein Forschungsprojekt, dass die mühselige Puzzlearbeit digitalisieren sollte. Die Ausbeute: Der Inhalt von 23 Papiersäcken wurden so zusammengesetzt.

“Nach fast drei Jahrzehnten gibt es hier keinen Fortschritt, aber hohe Kosten von insgesamt 17 Millionen für eine Wiederherstellung von 0,1 Prozent des Gesamtbestandes”, kritisiert die Behörde. Das Urteil der Bundesrechnungshof ist eindeutig: Bei dem Tempo seien erst in 800 Jahren alle Akten rekonstruiert, selbst per Hand ginge es schneller. Das Projekt sei vollständig gescheitert.

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