Friday, December 8, 2023
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Ukrainischer EU-Beitritt: Brüssel Sieht Erste Bedingungen Erfüllt

Die Ukraine hat zwei der sieben Bedingungen, die die EU im Rahmen der ukrainischen Beitrittskandidatur aufgestellt hat, vollständig erfüllt.

Die Europäische Kommission hat einen ersten Bericht über die Fortschritte der Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorgelegt.

Das vom Krieg zerrissene Land hat zwei der sieben Bedingungen, die Brüssel im Rahmen der ukrainischen Kandidatur aufgestellt hat, vollständig erfüllt.

Die Schritte werden als wesentlich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf einer formalen Basis angesehen, was Kiew gerne vor Ende des Jahres sehen würde.

Die abgeschlossenen Reformen betreffen die Zusammensetzung von zwei hochrangigen Justizorganen und den Mediensektor, dessen Gesetzgebung an die EU-Standards angepasst wurde.

Bei einer dritten Anforderung – der Auswahl von Richtern für das Verfassungsgericht – erzielte die Ukraine “gute Fortschritte”, bei den übrigen vier – Korruptionsbekämpfung, Verhinderung von Geldwäsche, Eindämmung des übermäßigen Einflusses von Oligarchen und Schutz nationaler Minderheiten – “einige Fortschritte”.

Das Update wurde am Donnerstag von Olivér Várhelyi, dem EU-Kommissar für Erweiterung, während eines Treffens mit Ministern in Stockholm vorgetragen.

“Die Ukraine muss eine glaubwürdige Erfolgsbilanz bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Straftätern vorweisen und einen konsequenten Kampf gegen die Korruption führen”, sagte Várhelyi zu einer der anstehenden Aufgaben.

Die sieben Bedingungen wurden erstmals im Juni 2022 festgelegt, als die EU-Kommission die erste Bewerbung der Ukraine, die in den ersten Tagen der russischen Invasion eingereicht wurde, positiv bewertete.

Später bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU die Analyse und erklärten die Ukraine zum Beitrittskandidaten, wobei sie davon ausgingen, dass das Land die sieben Anforderungen erfüllen würde, um in die nächste Phase einzutreten.

Die am Donnerstag vorgelegte Aktualisierung ist nur ein Vorgeschmack auf einen umfassenden, nach Ländern gegliederten Erweiterungsbericht, der im Herbst veröffentlicht werden soll. Anhand dieses Berichts werden die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden, ob sie Beitrittsgespräche mit Kiew aufnehmen – ein hochkomplexer und technischer Prozess, der sich über Jahre hinziehen kann.

Várhelyi sagte, die Ukraine könne die sieben Bedingungen bis Oktober erfüllen, trotz des andauernden Krieges, den er als das “größte Hindernis” für die europäischen Ambitionen des Landes bezeichnete.

“Dies ist eine Momentaufnahme. Im Oktober werden diese (Schritte) nicht die einzigen Kriterien sein, auf die wir achten werden”, sagte Várhelyi.

“Den Kandidatenstatus zu erhalten, war eine Herausforderung”, fügte der Kommissar hinzu. “Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist eine weitere Herausforderung”.

SourceEuro News
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