Friday, June 14, 2024
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Deutschland Als Schlusslicht


IWF und Weltbank tagen in Marokko. Mit dabei sind auch Entwicklungsministerin Schulze und Finanzminister Lindner, den dort auch schlechte Nachrichten erwarten.

Wenn sich Christian Lindner in Marrakesch heute mit seinen internationalen Finanzminister-Kollegen sowie den Chefs der großen Notenbanken trifft, dürfte es zumindest bei einem Thema Rückenwind geben: bei der Staatsverschuldung. Gern betont Lindner, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Empfehlung ausgesprochen hat, die Haushalte zu konsolidieren. Was für Lindner eine Bestätigung für seinen Einsatz gegen zu hohe Schulden ist – ein Einsatz, bei dem er gegen so manche Widerstände in der Ampelkoalition zu kämpfen hat.

Weniger Rückenwind bedeutet für den Finanzminister allerdings die Wachstumsprognose des Währungsfonds. Schon im Frühjahr sagte der IWF voraus, dass Deutschland in diesem Jahr in eine Rezession rutschen dürfte. Der Finanzminister betonte, assistiert von Bundesbank-Chef Joachim Nagel, dass er die Lage etwas optimistischer sehe.

Doch inzwischen zeigt sich: Der IWF dürfte mit seiner Prognose richtig liegen. Er erwartet jetzt sogar, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpft. Womit Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht bei den Konjunktur-Erwartungen bildet.

Lindner greift die IWF-Zahlen auf: Die schwachen Daten sollten als Weckruf verstanden werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gehöre nun ins Zentrum des politischen Handelns.

“Die Weltwirtschaft humpelt”

Auch Bundesbank-Präsident Nagel sieht die Politik in der Pflicht, die Wirtschaft mit klaren und verlässlichen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio weist er auf die aktuellen Probleme hin: “Gegenwind für die deutsche Wirtschaft kommt von der schwachen Auslandsnachfrage und den gestiegenen Finanzierungskosten.” Mit seinem großen Industrieanteil und seiner Exportabhängigkeit sei Deutschland diesem Gegenwind besonders ausgesetzt, so der Chef der Bundesbank.

Die Schwierigkeiten der Weltwirtschaft werden auch in Marrakesch eine Rolle spielen. IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas sagt es so: “Die Weltwirtschaft humpelt vor sich hin, sie sprintet nicht.”

Das hängt auch mit den vielen Unsicherheiten zusammen: mit politischen und militärischen Konflikten, der Energiekrise und den Folgen des Klimawandels. So widmen sich verschiedene Podien in Marrakesch der Frage, wie internationale Zusammenarbeit in einer zunehmend fragmentierten Welt funktionieren kann.

Die Sorge ist groß, dass die Welt politisch in neue Blöcke zerfällt – mit Folgen für Wirtschaft und Handel. Umso wichtiger, dass man sich trifft und miteinander redet, sagt Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Schließlich werde die Welt immer unübersichtlicher. “Deswegen ist es richtig und wichtig, dass man bei diesen Treffen versucht, die Dinge einzuordnen und wenn möglich auch Lösungen zu finden.”

Warnung vor Schwarzmalerei

Bundesbank-Präsident Nagel sagt es so: “Gerade jetzt, in Zeiten schlimmer Angriffskriege und kriegerischer Überfälle, hat der IWF eine wichtige Rolle in der internationalen Zusammenarbeit und bei der Verhinderung neuer Krisen.”

Auch Professor Holger Görg vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel betont die Bedeutung von Treffen wie dem in Marrakesch. Besonders wichtig erscheint ihm, dass internationale Organisationen wie IWF und Weltbank, die aufgrund ihrer Geschichte stark vom Westen geprägt sind, nun andere Länder mit einbeziehen. Dass man Marokko als Tagungsort gewählt habe, sei dafür ein wichtiges Signal.

Zugleich warnt Görg vor Schwarzmalerei: Zwar werde im Zusammenhang mit den geopolitischen Risiken viel von Deglobalisierung, Decoupling oder Derisking gesprochen – die Zahlen des internationalen Handels sprächen aber nach wie vor eine andere Sprache. Es sei verständlich, dass Länder versuchten, Abhängigkeiten von einigen wenigen Lieferanten zu reduzieren, das führe aber unterm Strich nicht zu weniger Handel.

Besondere Erwartungen an die Tagung in Marrakesch hat auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Svenja Schulze: Für sie ist vor allem das Treffen der Weltbank wichtig, die sich – neben der Bekämpfung von Armut – nun verstärkt Umweltzielen widmen will. Dafür soll das Leitbild der Weltbank ergänzt werden.

Dadurch könne auch mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen vergeben werden, so Schulze im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Deutschland werde seine Mittel noch einmal um 305 Millionen Euro aufstocken. Damit sei die Weltbank in der Lage, 2,4 Milliarden Euro über die Kapitalmärkte für Projekte zur Verfügung zu stellen.

“Marokko und seiner Bevölkerung beistehen”

Die Bedeutung der Kapitalmärkte für den klimafreundlichen Umbau der Weltwirtschaft hebt auch Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, hervor: “Die grüne Transformation kann nur gelingen, wenn dafür privates Kapital mobilisiert wird.” Dafür müssten die Rahmenbedingungen stimmen – auch das ist ein wichtiges Thema bei den anstehenden Gesprächen in Marrakesch.

Dass die Tagung dort stattfinden kann, war vor einem Monat noch unsicher. Ein schweres Erdbeben hatte Marokko Anfang September schwer erschüttert, fast 3.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Doch Marokko bat eindringlich, die Tagung nicht zu verlegen.

“Wir glauben, dass die Jahrestagung in dieser sehr schwierigen Zeit auch eine Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft bietet, Marokko und seiner Bevölkerung beizustehen”, erklärten daraufhin IWF und Weltbank. Nun muss sich zeigen, ob die Tagung einen nachhaltigen Impuls für Marokko, aber auch für das Miteinander in der Weltwirtschaft bringt.

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